Von Verbeamtung und Ausgleichszahlungen

Von Verbeamtung und Ausgleichszahlungen

Das Thema Lehrermangel in Sachsen beherrscht seit Jahren Diskussionen in sächsischen Lehrerzimmern und Medien. Im Februar konnten in den Dienststellen außerhalb Dresdens und Leipzigs 80% der Stellen mit Seiteneinsteigern besetzt werden und dennoch blieben Stellen offen. Nachdem sich Politik und entzweite Gewerkschaften jahrelang von Tarifvertrag zu Tarifvertrag gehangelt haben, in denen man echte Verbesserungen nur mit viel Idealismus finden konnte, gab es in den letzten Monaten und vor allem der letzten Woche echten Aktionismus. Im Oktober preschte der frisch ernannte Zwei-Monate-Kultusminister Frank Haubitz mit situativ angemessener, brachialer Vorgehensweise voran und forderte eine Verbeamtung für Neueinstellungen. Für ihn nahm das zwar kein gutes Ende, aber immerhin kam Bewegung in die ganze Sache. Seit dem 09. März steht nun ein Beschluss der CDU-SPD Koalition in Sachsen, der unter anderem eine Verbeamtung junger Lehrer, bis zum Alter von 42 Jahren, vorsieht und gleichzeitig Ausgleichszahlungen für den großen Rest beinhaltet, also die angestellten Lehrer. Ich muss noch entscheiden, zu welcher Gruppe ich gehören möchte. Als Angestellter würde ich mich aber mehr als ungerecht behandelt fühlen, denn die Rechnung der Koalition kann nicht aufgehen. Mir brennt das Thema Ausgleichszahlung und Gleichbehandlung seit einer Woche unter den Nägeln und noch darf es raus!

Noch vor vier Jahren: Überzeugung statt Verbeamtung
Noch vor vier Jahren: Überzeugung statt Verbeamtung

Vor vier Jahren musste ich mir darüber Gedanken machen – warum will ich eigentlich in Sachsen bleiben. Damals musste man hier noch aus Überzeugung Lehrer werden. Heutzutage versucht man andere Anreize als bunte Plakate zu schaffen. Mein Entschluss fiel damals für Sachsen aus: gegen eine Verbeamtung, für Flexibilität als Angestellter und für die Stadt, in der ich so gerne lebe. Jetzt zerbreche ich mir wieder den Kopf! Am 02. März wurde ein Positionspapier von Kultusminister Christian Piwarz und dessen Kollegen im Finanzministerium, Matthias Haß, öffentlich. Vor einer Woche lautete die Schlagzeile noch Sachsen will bei den Schulstunden sparen (Freie Presse). Eine Woche später – SPD und CDU haben auf die Tube gedrückt – ist die Hauptaussage eine andere: Sachsen verbeamtet Lehrer ab kommendem Jahr.

Angestellter oder Beamter: nicht in 5 Minuten zu entscheiden

Ich und 6.000 meiner „jungen Kollegen“ im Alter bis 42 dürfen sich nun entscheiden. Wähle ich den Beamtenstatus mit all seinen Vor- und Nachteilen oder bleibe ich doch lieber im Angestelltenverhältnis des Freistaates. Gründe dafür gebe es,  neben der Solidarität mit den anderen fast 28.000 Kollegen, ausreichend. Über meine Gedanken zu dieser Entscheidung werde ich später schreiben, nämlich dann, wenn meine Pro- und Contra Liste übersichtlicher wird und nicht nur aus Fragezeichen besteht.

Aktuell beschäftigt mich aber viel mehr die Frage, was passiert, wenn ich mich nicht verbeamten lasse. Dieselbe Frage könnten sich 90% der weiterhin angestellten Lehrer ebenso stellen. Eine Gleichberechtigung wäre wünschenswert. Ein finanzieller Ausgleich, der über einen feuchten Händedruck hinaus geh, wäre angemessen. Kommt sie aber in der Form und Ausstattung wie angedacht, treibt die Politik nicht nur einen Keil in die Lehrerzimmer und Beamtenwitze sind dann das geringste Problem.

Ausgleichszahlung: 7% des Budgets für 90% der Betroffenen

Die Mehrkosten für alle beschlossenen Maßnahmen werden über 5 Jahre mit 1,9 Milliarden Euro beziffert, also ca. 400 Mio. im Jahr. 25 Mio. – beinahe 7% der jährlichen Summe soll für Ausgleichszahlungen aufgewendet werden. Im Freistaat unterrichten 33.600 Lehrerinnen und Lehrer. Würden sich tatsächlich 60% der „jungen Kollegen“ verbeamten lassen, blieben 30.000 Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis. Für 90% der Beschäftigten an Sachsens Schulen würde im Rahmen der Ausgleichszahlungen also ein Budget von 7% des gesamten Maßnahmenpakets bereitstehen. Ich kann den Applaus und die Jubelschreie förmlich hören.

Zulagen, Beförderung, Prämien: Um möglichst vielen angestellten Lehrern, die sich nicht (mehr) verbeamten lassen können, einen Ausgleich zu bieten, ist eine Zulage geplant, die sich Sachsen ab 2019 bis zu 25 Millionen Euro kosten lassen will. Die konkrete Ausgestaltung ist aber auch deshalb noch nicht geklärt, weil Sachsen dazu noch Gespräche mit der Tarifkommission der Länder zu führen hat. Quelle: Freie Presse am 09.03.2018

Finde den Fehler!

Die Kalkulation für die Ausgleichszahlungen kann also nur fehlerhaft sein – nur marginal, um den Faktor 10 vielleicht – oder ist einfach nur ein schlechter Witz. Denkt man das ganze weiter, würden selbst bei optimistischer Überschlagsrechnung 25.000.000 € bei 30.000 Angestellten mit Wunsch nach einer gerechten Bezahlung für 800-1.000 € Zulage im Jahr reichen. Das wären 70 – 80 € mehr im Monat – vor Steuern. Hier muss also die erwähnte Tarifverhandlung ein deutliches Signal finden! Keinem Betroffenen ist mit einem gespaltenen Kollegium geholfen, indem es so zwangsläufig zu Neid, Missgunst und Frustration kommt.

Ausgleichszahlung: 7% des Budgets für 90% der Angestellten - klingt unfair - wird unfair
7% des Budgets für 90% der Angestellten – klingt unfair – wird unfair

Bei dieser Ausgangslage muss man fast schon davon ausgehen, dass die Uneinigkeit und Missgunst zwischen den Neu-Beamten und Angestellten gewollt ist. Vermeiden ließe sich das mit einem anständigen Tarifvertrag für alle sächsischen Lehrer, ganz ohne Verbeamtung und Zwei-Klassen-Lehrertum, wie ihn SPD und Linke seit Monaten einforderten.

Vergisst man fast: Grundschullehrer erpressen, Ü63-Mentoren und Kürzung der Stundentafel

Bei all dem Getöse und Zerrede rund um die Verbeamtung gehen andere Eckpunkte und Maßnahmen des Pakets leider ziemlich unter. Dabei sind sie in Ansätzen gar nicht so verkehrt, andere dagegen sind eigentlich nicht hinnehmbar.

  1. Grundschullehrer werden endlich gleichgestellt. Tatsächlich haben Herr Piwarz und Co. verstanden, dass Grundschullehrer die gleiche aufreibende und gute Arbeit wie ihre Kollegen an Oberschulen und Gymnasien machen, wenn nicht noch mehr! Dass sie dafür allerdings 28 statt bisher 27 Unterrichtsstunden halten sollen, ist ein echter Rückschritt. Den werden die Kolleginnen und Kollegen sicherlich gerne in Kauf nehmen und er ist aufgrund der Personalprobleme auch nachvollziehbar, dennoch klingt es wie ein Kuhhandel.
  2. Endlich werden die DDR-Abschlüsse anerkannt und nach einer Kurzbeurteilung unserer Schulleiter ist eine Eingruppierung in E13 möglich. Einige meinen, das habe etwas mit Wertschätzung zu tun. Ich finde das hat vor allem etwas mit Gleichbehandlung zu tun und ist mehr als überfällig.
  3. Sehr bildhaft kann ich mir die Idee vorstellen, Kollegen ab 63 vom Renteneintritt abzuhalten. Stattdessen sollen sie ohne oder mit verminderten Unterrichtsauftrag Referendare und Seiteneinsteiger ausbilden. Der vorprogrammierte Clash of Ages sozusagen. Da haben beide Seiten, Referendare und die Mentoren, sicherlich viel Lust drauf. Im Einzelfall kann das sicherlich gut funktionieren, immerhin gibt es viele gute und engagierte Mentoren an Sachsens Schulen, die ihr Rentenalter bereits erreicht haben und von deren Erfahrung die „Neuen“ profitieren können. Grandios finde ich diese Idee dennoch nicht.
  4. Zu den 34 bisherigen Schulpsychologen gesellen sich 20 weitere hinzu. Das kann man eher als Tropfen auf den heißen Stein verbuchen. Wenn jede Schule an mindestens zwei Tagen in der Woche mit einem Psychologen arbeiten kann, könnte man sich freuen. Dennoch ist dieser Beschluss nicht verkehrt – und Homöopathie kann ja auch helfen.
  5. Für Referendare ist die Anstellungsgarantie ein echtes Argument. Hätte man diese vor fünf, sechs Jahren eingeführt, müsste man aktuell gar nicht diskutieren.
  6. Von der Kürzung des Sport-, Kunst- und Musikunterrichts ist man im Vergleich zur letzten Woche nach teilweise massiver Gegenwehr abgerückt. Allein die Sportler erreichten mit einer Onlinepetition innerhalb einer Woche mehr als 20.000 Unterstützer. Die Formulierung klingt nun blumig und schülerorientiert, läuft mittelfristig aber auf die gleiche Konsequenz hinaus. Aktuell klingt das so:

Mit einer Stundentafelüberarbeitung wird deshalb die im bundesweiten und erst recht europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Stundenlast der Schülerinnen und Schüler verringert und Raum hierfür geschaffen. Gleichzeitig wird so auch zusätzliches Lehrerarbeitsvolumen zur Absicherung des Unterrichts gewonnen. Die Lehrpläne und Stundentafeln werden zum 1. August 2019 überarbeitet. Ziel ist eine Absenkung des Unterrichtsvolumens um 4 Prozent bei gleichzeitiger Einhaltung der KMK-Standards. In die Stundentafelüberarbeitung sollen alle Fächergruppen einbezogen werden. Quelle: unveröffentlichter Beschluss, der durch den SLV bereitgestellt wurde

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Eine Hoffnung auf Besserung bleibt, immerhin bleibe ich Optimist. Vielleicht bemerkt den Denkfehler ja doch noch jemand oder korrigiert die Zahl 25.000.000. Die angestoßene, breite Debatte in Schulen und Gesellschaft könnte helfen. GRW und SLV nutzen diesen Schwung hoffentlich und erzielen in den anstehenden Tarifverhandlungen einen angemessenen finanziellen Ausgleich: nämlich schlicht und einfach Einen, der eine Gleichbehandlung aller Kolleginnen und Kollegen beinhaltet und die Wertschätzung des Berufs erahnen lässt.

Würde bestimmt für eine Gleichbehandlung aller Lehrer kämpfen: Herr Superman
Würde bestimmt für eine Gleichbehandlung aller Lehrer kämpfen: Herr Superman

Bildnachweis: Lehrer werden in Sachsen: Sputnika, zuletzt abgerufen am 10.03.2018

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